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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 03.03.2007

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§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

 

1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

 

2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

 

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

 

§ 2 Vertragsschluss

 

1. Die Konditionen für unsere Waren und Dienstleistungen sind freibleibend und unverbindlich. Unsere Darstellung von Waren und Dienstleistungen im Internet stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu bestellen. Technische sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

 

2. Mit der Bestellung der gewünschten Ware oder Dienstleistung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot.

Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn wir dies ausdrücklich erklären.

Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme unsererseits dar.

 

3. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware oder Dienstleistung sind wir berechtigt, die Bestellung innerhalb von sechs Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen.

Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.

Wir sind berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.

 

4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist.

Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

 

5. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.

 

6.  Maßgeblich sind die in der Auftragsbestätigung oder im Auftrag aufgeführten Preise. Diese sind ohne Skonto und Nachlässe zu sehen. Vereinbarte Nebenleistungen und vom Käufer vereinbarungsgemäß verauslagte Kosten gehen, soweit nicht anders geregelt, zulasten des Käufers. Diese sind zu berechnen ab Standort des Kaufgegenstandes.

 

7. Wird ein Subunternehmer für ein Projekt oder ein Angebot beauftragt oder mit einbezogen, verpflichtet sich dieser, nicht mit dem Kunden selbstständig in Kontakt zu treten, diesen abzuwerben oder innerhalb von 24 Monaten nach einem Projekt den Kunden abzuwerben.

 

8. Wird ein preislich festgelegtes Angebot über IT-Komponenten, Computer, Soft- und Hardware jeglicher Art abgegeben, so ist dies ein Tagespreis und nur 24 Stunden gültig. Hiernach ist eine neue Kalkulation vonnöten.

 

§ 3 Vergütung

 

1. Der angebotene Preis ist bindend. Im Preis ist ggf. die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten und er ist somit der Endpreis.Beim Versandkauf versteht sich der Preis zuzüglich einer Versandkostenpauschale für die Kosten.Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.Der Kunde kann den Preis per Nachnahme, Überweisung oder bar leisten. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.Es besteht keine Verpflichtung, Schecks oder Wechsel als Zahlungsmittel entgegenzunehmen. Raabes.Net behält sich weiterhin vor, Waren und Dienstleistungen nur gegen Vorkasse zu liefern, auch wenn diesbezüglich andere Lieferverträge geschlossen wurden. Hierbei steht Raabes.Net das Recht zu, im Zahlungsverzug befindliche Kunden von der Lieferung auszuschließen. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. Die Zahlung gilt erst als eingegangen, wenn der Betrag  dem Firmenkonto gutgeschrieben ist.

 

2. Der Kunde verpflichtet sich, spätestens innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Ware den Preis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

 

3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden.Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

4. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware beim Verkäufer abzuholen. Der Erfüllungsort der Dienstleistungsaufträge ist der Sitz von Raabes.Net. Kosten, welche durch den Transport oder die Anfahrten zu anderen Erfüllungsorten entstehen, sind vom Kunden zu tragen. Sollte ein Versand erforderlich sein, sind die Kosten vom Kunden zu übernehmen.Verschickt der Verkäufer die Lieferung auf Wunsch des Käufers, so geschieht dies entweder durch eigenes Personal oder durch Dritte. Die Gefahr geht hierbei auf den Kunden über, sobald die Ware bzw. der Gegenstand der Dienstleistung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung den Versandort verlassen hat.

 

 

§ 4 Eigentumsvorbehalt

 

1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 50 Prozent übersteigt, sind wir zur Freigabe der Vorbehaltsware auf Verlangen des Unternehmers verpflichtet.

 

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

 

Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu unterrichten von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

 

Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

 

3. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Daneben sind wir berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn uns ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.

 

4. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt.Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

 

Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.

 

 

§ 5 Widerrufs- und Rückgaberecht

 

1. Der Verbraucher hat das Recht, die Ware innerhalb von zwei Wochen nach Eingang zurückzugeben, wenn das Geschäft ausschließlich über Telekommunikationswege (Fernabsatz) zustande gekommen ist. Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware oder, wenn die Ware nicht als Paket versandt werden kann, durch Rücknahmeverlangen ausgeübt werden; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Eine Rückgabe der Ware ist ausgeschlossen bei der Lieferung von Waren nach Kundenspezifikationen oder der Entsiegelung der Ware oder wenn die Ware vom Kunden vorher in Augenschein genommen wurde.

 

2. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen, wie dies im Ladengeschäft möglich wäre. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.

 

§ 6 Gefahrübergang

 

1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

 

Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

 

Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

 

2. Beim Download und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.

 

§ 7 Gewährleistung

 

1. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

 

Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

 

2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadensersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 8 Ziff. 1 und 2 der AGB.

 

3. Verbraucher haben uns offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von 2 Monaten nach Empfang schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.

 

Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

 

4. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.

 

Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

 

Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

 

5. Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

 

6. Verbindliche Auskünfte, ob eine Ware zu einem vom Kunden beabsichtigten Zweck einsetzbar oder ob die Ware mit fremden Zusatzgeräten oder fremden Programmen benutzbar ist, bedürfen des Abschlusses eines kostenpflichtigen Prüfungsvertrages. Hierzu ist uns das zu prüfende Gerät mit den einzusetzenden anderen Bauteilen nebst verwendeter Software zur Verfügung zu stellen. Der Kunde muss damit rechnen, dass verschiedene von uns gelieferte Waren nicht miteinander kompatibel sind, es sei denn, der Käufer hat mehrere Produkte bei uns erkennbar zusammen eingekauft, um diese, für uns erkennbar, kombiniert zu nutzen. Daher wird für den Einsatz von Hard- und/ oder Softwarekomponenten ohne eingehende kostenpflichtige Prüfung keine Haftung oder Gewährleistung übernommen.

 

 7.Alle Zugangsberechtigungen für die bearbeiteten oder erworbenen Systeme werden an den Kunden übergeben. Hierbei ist zu beachten, dass durch Installation von Fremdsoftware kann ein System instabil werden kann. Für hieraus resultierende Instabilitäten oder Schäden, die durch Installation von Fremdsoftware auftreten, leisten weder wir noch die entsprechenden Hersteller Gewähr. Bei Änderung der Software jeglicher Art wird keine Gewähr übernommen. Hierzu gehören auch Veränderungen durch schädliche Software (z.B. Viren, Würmer, Dialer etc.).Der Kunde ist selber in der Pflicht sich mit entsprechenden Maßnahmen vor entsprechendem Schaden zu schützen. Geöffnete und benutzte Softwareprodukte sind von der Rücknahme ausgeschlossen.

 

8. Raabes.Net überprüft nicht die Verträge seiner Kunden mit Dritten. Aus sowohl materiellen als auch immateriellen Schäden, die auf Verträgen beruhen, welche mit Dritten geschlossen wurden, wird keinerlei Haftung, kein Schadensersatz oder ähnliches übernommen. Der Kunde ist selbst für die Überwachung seiner geschlossenen Verträge zuständig.

 

9. Raabes.Net übernimmt keinerlei Verantwortung für installierte Hard- und/oder Software, welche von anderen Firmen hergestellt wurde.

 

§ 8 Haftungsbeschränkungen

 

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

 

2. Bei Dienstleistungen wird keine Haftung für den Erhalt von Daten übernommen. Sicherungen sind vorher vom Kunden anzufertigen oder werden, soweit noch möglich, von uns erstellt kostenpflichtig. Hierfür ist ein entsprechender Auftrag vonnöten. Der aus Datenverlust resultierende finanzielle Schaden geht zu Lasten des Kunden.

 

4. Werden Geräte oder Anlagen von uns vom Kunden zum Firmensitz oder vom Firmensitz zum Kunden transportiert, so ist das Transportrisiko für die Fahrwege auf Seite des Kunden. Sollte dies nicht anerkannt werden, ist nur ein kostenpflichtiger Versand mit einem entsprechenden Transportunternehmen möglich. Jeglicher Schaden geht zu Lasten des Kunden.

 

5. Wir haften nur für eigene Inhalte  unserer Website. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir die Verlinkung zu diesen Seiten unverzüglich entfernen.

 

6. Der Kunde ist verantwortlich für die Legalität der von ihm genutzten Hard- und Software. Er versichert, im Besitz aller Lizenzen seiner im Einsatz befindlichen Software zu sein, und dass alle Raabes.Net zur Installation übergebenen Soft- und Hardwareprodukte ebenso durch im Besitz des Kunden befindliche Lizenzen abgedeckt sind und dass diese Produkte nicht dem geltenden Recht der Bundesrepublik Deutschland widersprechen.

 

 

§ 9 Datenschutz

 

1. Mit unserer „Datenschutzinformation“ unterrichten wir unseren Kunden über:

   – Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen sowie Abrechnungen erforderlichen    personenbezogenen Daten;  
 – sein Widerspruchsrecht zur Erstellung und Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung unseres Angebotes;  
 – die Weitergabe von Daten an von uns beauftragte und zur Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verpflichtete Unternehmen zum Zwecke und für die Dauer der Bonitätsprüfung sowie der Versendung der Ware;  
– das Recht auf unentgeltliche Auskunft seiner bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten;  
– das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung seiner bei uns gespeicherten    personenbezogenen Daten.

 

2. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten zu Marketingzwecken bedarf der Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung seiner Bestellung zu erteilen. Dem Kunden steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu (siehe „Datenschutzrechtliche Einwilligung“).

 

§ 10 Schlussbestimmungen

 

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

 

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

 

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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